Presseerklärung zum "Asylpaket" der Bundesregierung

Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Oktober 2015

Mülheim steht AUF kritisiert "Asylpaket" der Bundesregierung

Krasser Widerspruch zur Willkommenskultur in Mülheim

Die Neuregelungen im Gesetzespaket, in aller Eile durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, bedeuten ein weitgehende Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. Abschrecken, abschotten, abschieben – das ist der Kern dieses Gesetzes. Es steht im völligen Gegensatz zu der vorbildlich praktizierten Willkommenskultur in Mülheim und ist rundweg abzulehnen!

Mit der Einstufung von drei weiteren Balkanstaaten , Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere" Herkunftsländer und den damit verbundenen Abschieberegelungen besteht die Gefahr einer rigorosen Abschiebewelle. Aktuell wurde in Mülheim der Fall der Familie Adjei bekannt, die nach Ghana abgeschoben werden soll, obwohl sie bestens integriert ist, eine Wohnung und der Vater eine Arbeitsstelle hat.  Die Senkung der Leistungen vom Taschengeld auf Sachleistungen wird von vielen Sozialverbänden berechtigt als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Existenzminimum bezeichnet. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen umfasst nach wie vor nur circa zwei Drittel der tatsächlichen Kosten.  Das birgt die Gefahr notwendiger Streichungen im sonstigen Haushalt im Bereich Bildung, Soziales, Kultur. Ein solches Vorgehen ist nur geeignet, Ressentiments und Konflikte zu produzieren.

Mülheim steht AUF fordert die 100-prozentige Übernahme der notwendigen Kosten durch Bund und Land  und die Rücknahme der Aushebelung des Asylrechts und des Abbaus sozialer und politischer Errungenschaften. Keine Abschiebung der Familie Adjei.

Mit freundlichen Grüßen

  Maria Do Vale Marques

  Sabine Schweizerhof

Sprecherinnen von Mülheim steht AUF

 

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