Frauen der Welt kämpfen gemeinsam

Veröffentlicht: Freitag, 04. März 2016

Presseerklärung zum "Asylpaket" der Bundesregierung

Veröffentlicht: Donnerstag, 29. Oktober 2015

Mülheim steht AUF kritisiert "Asylpaket" der Bundesregierung

Krasser Widerspruch zur Willkommenskultur in Mülheim

Die Neuregelungen im Gesetzespaket, in aller Eile durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht, bedeuten ein weitgehende Einschränkung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts. Abschrecken, abschotten, abschieben – das ist der Kern dieses Gesetzes. Es steht im völligen Gegensatz zu der vorbildlich praktizierten Willkommenskultur in Mülheim und ist rundweg abzulehnen!

Mit der Einstufung von drei weiteren Balkanstaaten , Albanien, Kosovo und Montenegro als "sichere" Herkunftsländer und den damit verbundenen Abschieberegelungen besteht die Gefahr einer rigorosen Abschiebewelle. Aktuell wurde in Mülheim der Fall der Familie Adjei bekannt, die nach Ghana abgeschoben werden soll, obwohl sie bestens integriert ist, eine Wohnung und der Vater eine Arbeitsstelle hat.  Die Senkung der Leistungen vom Taschengeld auf Sachleistungen wird von vielen Sozialverbänden berechtigt als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Existenzminimum bezeichnet. Die finanzielle Ausstattung der Kommunen umfasst nach wie vor nur circa zwei Drittel der tatsächlichen Kosten.  Das birgt die Gefahr notwendiger Streichungen im sonstigen Haushalt im Bereich Bildung, Soziales, Kultur. Ein solches Vorgehen ist nur geeignet, Ressentiments und Konflikte zu produzieren.

Mülheim steht AUF fordert die 100-prozentige Übernahme der notwendigen Kosten durch Bund und Land  und die Rücknahme der Aushebelung des Asylrechts und des Abbaus sozialer und politischer Errungenschaften. Keine Abschiebung der Familie Adjei.

Mit freundlichen Grüßen

  Maria Do Vale Marques

  Sabine Schweizerhof

Sprecherinnen von Mülheim steht AUF

 

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Mülheimer Montagsdemo unterstützt Petition: „Öffnet die Grenze – Kobanê muss leben“

Veröffentlicht: Samstag, 06. Juni 2015

Die Stadt Kobanê in Rojava/Norden Syriens befreite sich Ende Januar 2015 und drängte die faschistischen Terrortruppen des Islamischen Staats (IS) zurück. Die Montagsdemos in ganz Deutschland haben den mutigen und heldenhaften Widerstand der Volksbefreiungseinheiten und der Bevölkerung in Kobanê und Rojava von Anfang an unterstützt, Anteil am Schicksal der Menschen genommen, die Bevölkerung in Deutschland aufgeklärt, die Solidarität organisiert und gemeinsam den Sieg der Befreiung Kobanês auf unseren Kundgebungen gefeiert. So auch in Mülheim zusammen mit vielen Freundinnen und Freunden aus der Türkei und Kurdistan.

Kobanê zu 80 Prozent zerstört

Unsere Unterstützung und Solidarität wird weiter gebraucht. Denn jetzt steht die Bevölkerung von Kobanê vor der großen Aufgabe, die Stadt, die zu 80% zerstört ist, wieder aufzubauen. Häuser, Krankenhäuser und Schulen, die Strom- und Wasserversorgung müssen neu aufgebaut werden. Doch der Wiederaufbau wird be- und verhindert, weil die türkische Regierung den Zugang nach Kobanê über ihre Grenze nicht für Hilfslieferungen und die Rückkehr der Geflüchteten öffnet. Tausende, die wieder zurück und mit anpacken wollen, müssen deshalb weiter in Flüchtlingslagern auf türkischen und irakischem Gebiet unter oft katastrophalen Bedingungen ausharren. Verletzte und kranke Menschen in Kobanê können nicht ausreichend medizinisch versorgt werden. Das ist ein Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht. Wir fordern von der türkischen Regierung: „Öffnen Sie die Grenze nach Kobanê dauerhaft!“

Das Schweigen der Merkel-Gabriel Regierung

Völlig inakzeptabel ist für uns aber auch die Passivität der deutschen Bundesregierung, dass sie sich dazu ausschweigt und keinerlei Druck auf ihrem Bündnispartner der Türkei, wo sie sich sonst doch gerne weltweit als Hüter der Menschenrechte ausgibt.

Wiederaufbau von Kobanê – positive Antwort auf weltweite Flüchtlingsbewegung

Der Kampf für die Beseitigung der Fluchtursachen wird von den Menschen in Rojava und freiwilligen, uneigennützigen Helfern geführt, nämlich die zu 80 Prozent zerstörte Stadt wieder aufzubauen. Von Juni bis September werden Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer den Bau eines Gesundheitszentrums unterstützen. Auch einer unserer Mülheimer Montagsdemonstranten wird diesen Aufbau unterstützen!

Seit 23. Mai 2015 gibt es auf der Plattform Open Petition eine Onlinepetition für einen humanitären Korridor nach Rojava – vorrangig für den Wiederaufbau von Kobanê!

Darin heißt es: „Nach dem internationalen humanitären Völkerrecht fordern wir von allen Verantwortlichen, einen humanitären Korridor nach Rojava/Syrien – insbesondere zum Wiederaufbau von Kobanê – zu gewährleisten. Wir fordern die türkische Regierung eindringlich auf: öffnen Sie die Grenze nach Kobanê dauerhaft! Schützen sie Hilfslieferungen sowie die Ein- und Ausreise von Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern über einen humanitären Korridor! Nicht nur für den Wiederaufbau von Kobanê, auch in alle umkämpften und gefährdeten Gebiete Rojavas muss die humanitäre Hilfe ungehindert fließen können“.

Erstunterzeichner der Petition sind: Jean Ziegler, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsausschusses (Genf/Schweiz); Ulla Jelpke, MdB (DIE LINKE); Berthold Fresenius, Rechtsanwalt (Frankfurt/Main); Stefan Engel, Hauptkoordinator der ICOR – Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen (Gelsenkirchen); Professor Dr. Heinz Bierbaum, MdL (DIE LINKE, Saarbrücken); Christoph Klug, Diplom-Psychologe (Recklinghausen); Dr. Rainer Werning (Köln), Publizist & Lehrbeauftragter Universität Osnabrück; Fritz Hofmann, Betriebsrat Opel und Stadtratsmitglied (Eisenach); Rolf Becker, Schauspieler, ver.di-Ortsvereinsvorstand Hamburg, Fachbereich Medien; Dr. med. Günter Bittel, niedergelassener Arzt (Duisburg); Nick Brauns, Historiker und Journalist (Berlin).

Unterschreibt und verbreitet die Petition weiter!

https://www.openpetition.de/petition/online/oeffnet-die-grenze-kobane-muss-leben

Wir werden bei der kommenden Montagsdemo Unterschriften auf ausgedruckten Listen sammeln und vom internationalen Solidaritätsfest berichten, zu dem die Montagsdemo herzlich einlädt!

Leserbrief zum Fracking-Gesetz

Veröffentlicht: Mittwoch, 08. April 2015

Gesetzentwurf.

Rund zwei Drittel der Bevölkerung lehnen Fracking ab, insgesamt schon 11 497 Gemeinden haben sich gegen Fracking ausgesprochen, so auch der Mülheimer Rat. Umweltministerin Hendricks (SPD) spricht von ‚abstrakter Gefahr’ und verhöhnt damit alle, die sich um Trinkwasser und Naturzerstörung zu Recht sorgen. Fracking erhöht die Radioaktivität, es erzeugt Erdbeben, verpestet die Luft mit Schwermetallen und Quarzstaub, zerstört Landschaften und die Erdkruste in weiten Gebieten. Ganz neue, krank machende Bakterienstämme werden aus großer Tiefe gelöst. Fracking beschleunigt den Übergang zur globalen Klimakatastrophe, gefracktes Gas ist wegen der hohen Methangas-Emissionen noch klimaschädlicher als die Verbrennung von Kohle. Wir brauchen kein Fracking-Ermöglichungs-Gesetz! Fracking muss weltweit gestoppt werden!

Sabine Schweizerhof

Mülheim steht AUF fordert unabhängige Untersuchung

Veröffentlicht: Donnerstag, 22. Januar 2015

zum Artikel vom 15.01.2015 in der WAZ und NRZ

„Grubenwasser: SPD will Folgen vor Ort klären“

Dass die SPD Informationen über eine mögliche Gefährdung der Menschen in Mülheim verlangt, ist zu begrüßen. Welche Informationen können aber von der RAG erwartet werden, die aus Profitgründen die Wasserhaltung zurückfahren will? Natürlich wird dann alles als harmlos und umweltverträglich dargestellt. Mülheim steht AUF fordert eine unabhängige Untersuchung!

Die RAG bleibt heute bei tieferem Wasserstand unter den geforderten Grenzwerten für PCB. Nach Anhebung soll die aufkommende Giftbrühe direkt und ungeklärt in den Rhein geleitet werden. Dass damit die renaturierte Emscher entlastet werden soll, ist nicht Naturschutz, sondern ein Ablenkungsmanöver. Man muss wissen, dass es bei PCB keine unbedenkliche Untergrenze gibt. Es wirkt auch unterhalb der Grenzwerte extrem schädlich.

Anhand von 10.000 Tonnen PCB im Untergrund wird berechtigterweise eine Diskussion darüber begonnen. Es sei auch erinnert an die 1,6 Millionen Tonnen von zum Teil mit den Seveso-Giften Dioxin und Furan durchsetzter Schlacke aus Müllverbrennungsanlagen, die bis 2006 in alten Zechen eingelagert wurden! Mit diesen  tickenden Zeitbomben werden Gefahren für das Grundwasser bewusst in Kauf genommen.

(wurde bisher in der Lokalpresse nicht veröffentlicht)